Nordrhein-Westfalen legt Entwurf zur Novelle des Online-Casino-Gesetzes vor: Fokus auf Lizenzierungsverfahren und Live-Übertragungen

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat im Mai 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Online-Casino-Glücksspielgesetzes (OCG NRW) in erster Lesung behandelt und damit den Weg für eine Anpassung des bestehenden Regelwerks eröffnet das den Glücksspielstaatsvertrag 2021 umsetzt. Der Entwurf trägt die Drucksachennummer MMD18-18505 und zielt darauf ab die Vergabe von Lizenzen für Online-Casino-Spiele einschließlich Live-Dealer-Streams aus stationären Casinos über ein Ausschreibungsverfahren zu regeln während zugleich Vorschriften für Dienstleister eingeführt und die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten für Live-Übertragungen ermöglicht werden sollen. Beobachter aus der Branche verfolgen diese Entwicklung aufmerksam weil sie die Rahmenbedingungen für Anbieter in einem der bevölkerungsreichsten Bundesländer neu ordnet.

Hintergründe zum bestehenden Rechtsrahmen

Das OCG NRW setzt seit seiner Einführung die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags 2021 auf Landesebene um und schafft damit eine einheitliche Grundlage für die Regulierung von Online-Glücksspielen in Nordrhein-Westfalen. Experten haben festgestellt dass der Vertrag bundesweit einheitliche Standards für Lizenzierung Werbung und Spielerschutz vorgibt während die Länder bei der konkreten Ausgestaltung Spielräume behalten. In Nordrhein-Westfalen führte dies bisher zu einem System das eine begrenzte Anzahl von Konzessionen vorsah und strenge Anforderungen an die technische und organisatorische Zuverlässigkeit der Betreiber stellte. Die nun geplanten Änderungen greifen an mehreren Stellen in dieses System ein und reagieren auf praktische Herausforderungen die sich bei der Umsetzung gezeigt haben.

Kernpunkte des Gesetzentwurfs

Im Mittelpunkt des Entwurfs steht die Einführung eines Ausschreibungsverfahrens für Lizenzen zu Online-Casino-Spielen das künftig auch Live-Dealer-Streams aus physischen Casinos umfassen soll. Dadurch soll die Vergabe transparenter und wettbewerbsorientierter gestaltet werden während gleichzeitig klare Vorgaben für die technische Übertragung und die Sicherstellung des Spielerschutzes geschaffen werden. Zusätzlich enthält der Entwurf Regelungen für Dienstleister die an der Erbringung von Online-Casino-Diensten beteiligt sind und legt fest unter welchen Bedingungen eine gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten für Live-Broadcasts zulässig ist. Diese Bestimmungen sollen verhindern dass parallele Nutzungen zu unkontrollierten Angeboten führen und gleichzeitig wirtschaftliche Synergien ermöglichen. Am 10. Juli 2026 hat der zuständige Ausschuss eine Empfehlung abgegeben die den weiteren parlamentarischen Prozess vorbereitet.

Zeitlicher Ablauf und aktuelle Entwicklungen

Nach der ersten Lesung im Mai 2026 und der Ausschussempfehlung vom 10. Juli 2026 steht die Verabschiedung des Gesetzes in den kommenden Wochen an wobei Beobachter mit einem Abschluss noch vor Ende des Sommers rechnen. Sobald das Gesetz in Kraft tritt kann das Ausschreibungsverfahren für die Lizenzen beginnen und erste Konzessionen könnten noch im Laufe des Jahres 2026 vergeben werden. In Fachkreisen wird darauf hingewiesen dass die Einführung des Beschaffungsverfahrens eine Abkehr von bisherigen Vergabemodalitäten darstellt und daher sowohl für bestehende als auch für neue Anbieter erhebliche Auswirkungen hat. Die Möglichkeit der gemeinsamen Nutzung von Studios für Live-Streams wird zudem als praktische Erleichterung für Betreiber gesehen die mehrere Märkte bedienen möchten.

Auswirkungen auf Anbieter und Marktstruktur

Durch die neuen Regelungen erhalten Dienstleister erstmals explizite Pflichten im Zusammenhang mit der Lizenzierung was zu einer stärkeren Integration von Technologie- und Zahlungsdienstleistern in den regulierten Markt führt. Gleichzeitig eröffnet die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten für Live-Übertragungen wirtschaftliche Optionen ohne dass separate Studios in jedem Bundesland errichtet werden müssen. Fachleute haben errechnet dass diese Flexibilisierung die Investitionskosten für Anbieter spürbar senken kann und gleichzeitig die Einhaltung von Sicherheitsstandards gewährleistet. Die Verknüpfung mit dem Bundesrahmen des GlüStV 2021 bleibt dabei erhalten sodass länderübergreifende Angebote weiterhin den bundesweiten Vorgaben entsprechen müssen.

Ausblick auf die Umsetzung

Die Verabschiedung des Gesetzes wird voraussichtlich unmittelbar in die Vorbereitung des Ausschreibungsverfahrens münden das von der zuständigen Behörde in Nordrhein-Westfalen durchgeführt werden soll. Interessierte Unternehmen können sich dann auf die ausgeschriebenen Lizenzen bewerben und müssen dabei sowohl die technischen als auch die organisatorischen Anforderungen erfüllen. Die Einführung von Live-Dealer-Streams aus stationären Casinos erweitert zudem das Angebotsspektrum und schafft neue Schnittstellen zwischen Online- und Offline-Glücksspiel. Nach der Verabschiedung im Landtag werden die konkreten Ausschreibungsbedingungen veröffentlicht und der Prozess der Lizenzvergabe beginnt.

Fazit

Der Gesetzentwurf zur Änderung des OCG NRW markiert einen wichtigen Schritt in der Weiterentwicklung der Glücksspielregulierung in Nordrhein-Westfalen indem er das Lizenzierungsverfahren modernisiert und praktische Regelungen für Live-Übertragungen schafft. Mit der Ausschussempfehlung vom 10. Juli 2026 und der bevorstehenden Verabschiedung stehen die Weichen für ein neues Kapitel der Lizenzvergabe das noch im Jahr 2026 umgesetzt werden soll. Weitere Informationen zum Entwurf finden sich in der Drucksache MMD18-18505 des Landtags Nordrhein-Westfalen.